Demokratie ist nicht Politik

Den unten angeführten Text darf ich mit freundlicher Erlaubnis von Brigitte Krenkers von OMNIBUS für Direkte Demokratie – gemeinnützige GmbH im Wortlaut zitieren. Ich bin der Meinung, dass dieser Text unbedingt weitere Verbreitung finden sollte. Wenn ihr also der gleichen Meinung sein solltet, dann teilt ihn bitte fleißig. Danke.

Demokratie ist nicht Politik

Liebe Freundinnen und Freunde des OMNIBUS,

die Überschrift ist ein Schlüssel. Reinhard Ulrich machte auf unserem letzten Mitarbeitertreffen diese Aussage. Diese einfache Beschreibung ist eine kaum bekannte Wahrheit. Sie klärt auf so schlichte Weise die Arbeitsgrundlage der Zukunft und sie drückt auch unmittelbar aus, warum unser Zusammenleben weltweit so erkrankt ist. Wie viel Schaden durch die Gleichsetzung von Politik und Demokratie entstanden ist, wird uns jetzt allmählich bewusst. Auch die zunehmenden Aussagen, dass mit Demokratie die weltweiten Probleme nicht zu lösen seien, beziehen sich auf diese falsche Gleichsetzung von Politik und Demokratie.

Mit dem, was unter Politik verstanden wird, kann man die anstehenden Aufgaben der Welt nicht lösen!

Politik zeichnet sich durch den Gestaltungswillen von einzelnen Menschen und Interessengruppen aus, die im Verwirklichen ihrer Wünsche und Vorstellungen ihre Umsetzungskraft erleben und erleben wollen. Das sind Emotionen, die durch ein Zusammenziehen auf mich, auf uns, entstehen. Es ist das egoistische Prinzip. Politik zeichnet sich durch das Ausleben dieses Prinzips aus. Es ist ein ausschließendes Prinzip, es ist nicht gemeinschaftsfördernd und kann die Fragen, die durch die Globalisierung aufkommen, nicht beantworten.

Demokratie heißt: jeder Mensch ist gleich vor dem Recht. Alle sind gemeinsam aufgefordert, die anstehenden Fragen zu beantworten. Alle suchen gemeinsam nach den Lösungen für ein sinnvolles Zusammenleben und stimmen sich darin ab. VertreterInnen wählen reicht da einfach nicht aus.

Die Suche nach der passenden Form ist ein Vorgang, an den künstlerische Kriterien angelegt werden sollten, wie das rechte Maß, die stimmige Proportion, der richtige Zeitpunkt, usw.. Die Suche nach der zukunftsweisenden Form ist kein politischer Vorgang, sondern eine Aufgabe, die dann gelingen kann, wenn wir Menschen uns der Welt in künstlerischer Weise zuwenden.

Demokratie ist nicht Politik.

Ein Satz mit Heilkraft, ein Sinnspruch, gut geeignet für die Adventszeit, Raum schaffend für Neues, Zukünftiges.

Die Präsidentschaftswahl in den USA…

Gerade die Präsidentschaftswahl in den USA ist doch offensichtlich, wohin Politik zwangsläufig führt. Man überträgt und überlässt ohne weitere Einflussmöglichkeit einem Menschen solch ein umfassendes Entscheidungsfeld, in der Hoffnung, dass meine Bedürfnisse auf diese Weise gestillt werden. Man erzeugt dabei zusätzlich noch eine Spaltung der Gesellschaft, weil man in der Enge der eigenen Sorgen die Sorgen der Anderen vergisst. Der immer unmenschlichere Umgang im Wahlkampfgedröhne, wo gezielt die niedersten Instinkte der Menschen verstärkt werden, ist die natürliche Folge der Idee Politik. Der Genuss der Emotionsschauer soll uns ja benebeln und dann gibt man seine Stimme ab und weg ist sie für Jahre.

Die Menschen haben dann bei allem, was sie tun, entweder im Hinterkopf, alles so zu veranlassen, dass sie beim nächsten Mal wieder gewählt werden oder im Deal mit der Wirtschaft zum rechten Zeitpunkt die Seiten zu wechseln. Und da dies immer offensichtlicher wird, kommen Wissenschaftler auf Ausdrücke wie Postdemokratie, womit sie meinen: mit Demokratie kann man die anstehenden Probleme nicht lösen.

Mit Politik kann man sie nicht lösen, denn sie ist es, die den Eigennutz einseitig fördert.

… und der Brexit

war eine „falsche“ Volksabstimmung. Es war ein Referendum von „Oben“, ausgelöst von parteitaktischen Überlegungen der Politiker. Auch die durch die türkische Regierung mehrfach „angedrohten Volksabstimmungen“ zur Todesstrafe oder EU-Beitritt gehören in die Kategorie FALSCH. Sie sind ein Missbrauch der Idee Volksabstimmung!

Diese Art der Volksbefragung ist in unserem Gesetzentwurf nicht vorgesehen und auch in der Schweiz, die ja bereits eine lange Geschichte der direkten Demokratie hat, gibt es sie aus gutem Grund nicht. „Richtige“ Volksabstimmungen beginnen immer „Unten“, also mit einer Initiative aus der Bevölkerung, mit langer Diskussionszeit, Änderungsmöglichkeiten während der Initiativphase, der Bestätigung der Relevanz im Volksbegehren und dann erst erfolgt der Volksentscheid. Wichtig ist auch, dass auf diesem Wege diese gesellschaftliche Frage immer wieder neu abgestimmt werden kann. Niemand muss auf die Gnade von „Oben“ warten, ob das Thema noch einmal zur Abstimmung kommt.

OMNIBUS für Direkte Demokratie – gemeinnützige GmbH

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